Kulturimpuls: Bedingungsloses Grundeinkommen - 12 Argumente die dafür sprechen

Ein Grundeinkommen ist ein - allen Menschen individuell zustehendes und garantiertes, - in existenzsichernder Höhe (Armut verhindernd, gesellschaftliche Teilnahme ermöglichend) - ohne Bedürftigkeitsprüfung (Einkommens-/Vermögensprüfung), - ohne Arbeitszwang und -verpflichtung bzw.Tätigkeitszwang und -verpflichtung vom Staat ausgezahltes Grund-Einkommen. Weitere Einkommen sind anrechnungsfrei möglich (Income Mix). Alle genannten Kriterien kennzeichnen das Grundeinkommen als ein bedingungsloses. Es gibt schlicht und ergreifend keine Bedingung für den Bezug des Grundeinkommens. Dadurch unterscheidet sich ein Grundeinkommen von einer Grund- oder Mindestsicherung. 1Ein Grundeinkommen ist kein sozialpolitisches Projekt, was versucht, Marktdefekte zu reparieren.  Es ist ein Projekt für mehr Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Es weist über die bestehende Gesellschaft hinaus.  

 

Noch nie waren menschliche Gesellschaften auf der Erde so reich und lebten im Überfluss – an materiellen und immateriellen Gütern. Noch nie waren menschliche Gesellschaften so sehr auf die Unterordnung all dieser Reichtümer unter zwei kapitalistische Prinzipien fixiert – das Prinzip der Mehrung von Profit und das Prinzip der Mehrung von Herrschaft über Menschen. Beide Prinzipien bewirken Unfreiheit, Armut in allen Ländern der Erde und ökologische Schäden immensen Ausmaßes. Ein Grundeinkommen will diesen Prinzipien die Macht beschränken. Manche meinen sogar, das Fundament dieser Prinzipien zerstören. Weil es den (Lohn-)Arbeit – Kapital – Zusammenhang maulwurfsgleich untergräbt. Mensch und Gesellschaften werden mit einem Grundeinkommen (partiell) von diesem Herrschafts- und Erpressungsprinzipien befreit. 

 

Entwickelte kapitalistische Gesellschaften sind hochproduktive Gesellschaften. Das (Lohn-/Erwerbs-) Arbeitsangebot stößt hier an die Grenzen seiner profitablen Nutzbarkeit. Daran ändern auch nationale demografische Entwicklungen nichts. Permanenter Überproduktion, ständiger Vernichtung und Neuproduktion von Gütern, externer Ausweitung von Märkten stehen sinkendes Arbeitsvolumen und steigende Produktivität gegenüber. Massenarbeitslosigkeit, Abbau traditioneller sozialstaatlicher Leistungen und Niedrig(st)löhne (working poor) verfestigen und verstärken die Spaltungen der Gesellschaft, Armut und Ausgrenzung. Eine ausreichende und kontinuierliche Einkommenssicherung über (Erwerbs-/Lohn-)Arbeit wird für viele immer unmöglicher. Dem gegenüber stehen steigende leistungslose Einkommen aus Vermögen und Finanzanlagen, die den Reichtum der Gesellschaft extrem ungleich verteilen. Ein Grundeinkommen trägt allen diesen Tatsachen Rechnung und verteilt materielle Teilhabemöglichkeiten neu - nach dem Prinzip der grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen, nicht nach dem Prinzip der Markt- bzw.Herrschaftsposition einzelner.

 

Bestimmte Globalisierungseffekte und die steigende Anzahl der für die Reichtumsproduktion Überflüssigen führen zu einem enormen Verlust der  Macht der Arbeitskraftanbieter. Diese Menschen und deren Organisationen werden immer erpressbarer, weil sie außer ihrer Arbeitskraft und lohnarbeitsabhängigen , z. T. demütigenden sozialen Sicherungen nichts zum Leben und zur Teilhabe an der Gesellschaft besitzen. Ein Grundeinkommen wird die Verhandlungspositionen der Arbeitskraftanbieter hinsichtlich der Arbeitsbedingungen entscheidend verbessern und die selbstschädigende Konkurrenz um "Arbeitsplätze" minimieren. Zugleich werden die Unternehmen von motivierten und eher freiwillig Arbeitenden profitieren. Eine hohe Eigenmotivation und Engagementbereitschaft ist für  die Unternehmen in einer wissens- und kreationsbasierten Gesellschaft überlebensnotwendig.  

 

Traditionelle Arbeitszeitverkürzungen führen nur in sehr geringem Maße zu Neueinstellungen, eher zu Rationalisierungseffekten und Arbeitshetze/-verdichtung. Teilzeitarbeit geht mit Prekarisierung und geringem Erwerbseinkommen einher. Ein Grundeinkommen wird bessere Arbeitsbedingungen, freiwillige Unterbrechungen und individuell gewünschte Verkürzungen der (Erwerbs-/Lohn-)Arbeit entscheidend befördern.

 

5. Das Integrations- und Sinnargument 

Die "Krise der Arbeit" hat(te) auch immer ihre nachweislichen subjektiven Seiten: schwindende Akzeptanz von Arbeitsinhalten, schwindende Sinn-, Integrations- und Identitätsstiftung durch (Erwerbs-/Lohn-)Arbeit. Ein Grundeinkommen befördert dagegen die Multiaktivität der Menschen (Tätigkeitsgesellschaft) und den darauf basierenden Reichtum der Gesellschaft, die Aufhebung der geschlechterspezifischen "Arbeitsteilung" und mögliche Formen der Aneignung der Produktionsprozesse (Alternativökonomien, Mitbestimmung hinsichtlich Arbeitsinhalt/-bedingungen). Neue Möglichkeiten der Sinn-, Identitäts- und Integrationsstiftung werden also eröffnet.

 

Lohnarbeit war und ist eine Tätigkeit unter dem Diktat eines fremden Willens (Profitunterordnung, Unterordnung unterVorgesetzten/Hierarchie) und unter dem Diktat des Zwanges aus der existenziellen Not heraus. Sozialpartnerschaftliche und wohlfahrtsstaatliche Arrangements haben diesen Charakter der Lohnarbeit verdeckt.  Ein Grundeinkommen befördert die Abstreifung des Lohnarbeitscharakters vom zutiefst menschlichen Streben nach Anerkennung, nach Status und Identität, nach Wirken, Werken und einander Messen.  

 

Ein Grundeinkommen ist auch die gesellschaftlich notwendige Antwort auf die zunehmend wissens-, phantasie- und kreativitätsbasierte materielle Produktion und Wertschöpfung, die nicht mehr in den Kategorien individueller Arbeitszeit und Arbeitsleistung messbar ist. Einerseits bildet sich ein Individuum vornehmlich außerhalb der (Erwerbs-/Lohn-)Arbeit, im gesamten Lebensvollzug. Andererseits ist das, was als angewandte Wissenschaft (subjektives Wissen, Maschine-/Organisationssysteme) durch die Individuen im materiellen Produktionsprozess angewendet wird, Resultat eines geschichtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses. Der zunehmende Einfluss des "Immateriellen" in der materiellen Produktion untergräbt die Zurechen- und Messbarkeit des Anteils des Einzelnen am materiellen Gesamtprodukt. Gesamtgesellschaftliche Produktion/Wertschöpfung und individuelle Arbeitszeit/Arbeitsleistung entkoppeln sich, also müssen sich auch Einkommen, d. h. individuelle Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und Leben, und individuelle Arbeit entkoppeln, also ein bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt werden.  

 

Das Grundeinkommen ist die notwendige Reaktion auf lohnarbeitszentrierte, patriarchalisch geprägte Sozialsysteme, die vorzuweisende Symptome als Voraussetzung des Transferbezuges abverlangen (z. B. Krankheit, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit etc.) sowie Diskriminierungen und Repressionen beinhalten (Arbeitszwang, Offenlegung privater Angelegenheiten). Ein Grundeinkommen begründet einen Sozialstaat, das den Bürgerinnen undBürgern eine menschenwürdige, eigenverantwortliche und repressionsfreie Lebensführung ermöglicht.   

 

Voraussetzung des Einmischens aller Bürgerinnen und Bürger in die demokratische Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten (res publica) ist deren Grundabgesicherheit. Existenzängste und -nöte befördern demokratiegefährdende Enthaltsamkeit von Einmischung oder gar demokratie- und toleranzfeindliche Überzeugungen und Aktivitäten in allen Schichten der Bevölkerung. Das Grundeinkommen gewährt die Freiheit von Existenzängsten und die Freiheit zur Einmischung in die öffentlichen Angelegenheiten.   

 

Ein Grundeinkommen kann viele steuerfinanzierte Sozialtransfers in sich vereinigen und wird durch die bedingungslose Auszahlung einen enormen Abbau an staatlicher Bürokratie zur Folge haben.  

 

Das erdumspannende kapitalistische System gleicht einem in sich zunehmend beschleunigten und erhitzten System, dem Wärmetod entgegen sterbend. Entschleunigung und Abkühlung scheinen nur durch vielfältige Möglichkeiten der Muße und einhaltenden Besinnung möglich. Ein Grundeinkommen schafft Voraussetzungen für Muße und Besinnung, d. h. für eine lebensförderliche Entschleunigung und Kreativität individueller und gesellschaftlicher Prozesse.     

 

Einerseits ist in Überflussgesellschaften der Grund  für das ethische (biblische und sozialistische) Argument "wer nicht arbeiten will, soll nicht essen!" - nämlich der Mangel - entfallen. Andererseits ist den Argumenten des "Gutes (Erwerbs-/Lohn-)Arbeit" zu entgegen: - Arbeit schafft ein Menge schlechtes. - Wer auf das "Gut Arbeit" durch (partielle) Enthaltsamkeit verzichtet, ist in der Logik vom "Gut Arbeit" moralisch und materiell zu entschädigen, nicht zu verurteilen oder materiell zu benachteiligen. 

 

Zusatz: Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist zu ergänzen durch das Recht auf Unterbrechung der Arbeit, auf kostenfreien Zugang zu öffentlichen Gütern (Mobilität, Bildung, Kultur, Gesundheitsprävention und -versorgung usw.), auf Multiaktivität inkl. der dazu notwendigen Infrastrukturen und auf Bildung, die den Bürger als Mensch und nicht nur als Arbeitsbürger zum Ziele hat.

 

Autor: Ronald Blaschke, Sprecher des Netzwerkes Grundeinkommen, Dresden 2005

 

Quelle: Archiv Grundeinkommen