Willkommen in Deutschland - im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung

Sofern Sie von der Staatsgründung zum ersten Male hören, sind Sie sicherlich verwundert und können diese Tatsache als Bundesbürger erst einmal nicht verstehen. Dann geht es Ihnen so wie mir und so steht es auch auf der offiziellen Webseite zu dem Thema. Doch was oder wer steckt dahinter und warum? Was will die Verfassunggebende Versammlung erreichen? Veränderungen stehen an und unser Leben wird nie wieder so sein wie zuvor, da sind sich alle Politiker parteienübergreifend einig. Hat die Verfassunggebende Versammlung und der Ausruf des Bundesstaat Deutschland vielleicht etwas damit zu tun? Bundesstaat - das klingt so amerikanisch und beschreibt doch eigentlich ein Bundesland wie Bayern oder NRW. Warum soll Deutschland denn dann Bundeststaat Deutschland heissen? Ist etwa geplant Deutschland in die USA einzugliedern? Was wissen DIE was WIR (noch?) nicht wissen? Wir haben viele Fragen und deswegen beschäftigen wir uns ein bisschen genauer damit.

Auf der Webseite Bundesstaat Deutschland ist folgendes zu lesen: 

"sofern Sie von der Staatsgründung zum ersten Male hören, sind Sie sicherlich verwundert und können diese Tatsache als Bundesbürger erst einmal nicht verstehen. Daher verdeutlichen wir die Zusammenhänge mit allen notwendigen Nachweisen in den nächsten Sätzen und auf der gesamten Webseite. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich 1973 als Feind gegenüber Deutschland bei der UNO eintragen lassen. Die Bundesrepublik ist Besatzungsrecht, aber seit 18. Juli 1990 ohne räumlichen Geltungsbereich und damit ohne eigenes Gebiet (Nachweis: Bundesgesetzblatt II, Seite 885, 890 vom 23. September 1990). Sie verwaltet die "Bewohner" auf einem Teilgebiet von Deutschland, die unwissentlich an der BRD-Verwaltung teilnehmen. Der Staat Deutschland/Germany in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 hingegen, wurde bereits während der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 im Schloss Cecilienhof bei Potsdam von 54 Staaten der Erde als derivatives Völkerrechtssubjekt anerkannt und sollte 1990 zu einem originären Völkerrechtssubjekt aktiviert werden.

Dieser juristische Akt wurde nach der Freigabe der Gebiete im Jahre 1990 versäumt. An dessen Stelle wird die Bundesrepublik und die Deutsche Demokratische Republik, als ein "Vereinigtes Wirtschaftsgebiet" Bundesrepublik Deutschland (Art. 133 Grundgesetz) bis heute weitergeführt. Die Parteien der Bundesrepublik verschweigen Ihnen diese Tatsache aus Angst vor einem Machtverlust und auch die Medien verlieren darüber aus vergleichbaren Gründen kein Wort. Allen geht es nur darum, dieses Deutschland um jeden Preis zu verhindern, um die Gelder aus dieser Situation abzuschöpfen und unter sich aufzuteilen zu können. Die Parteien und die Medien informieren die Menschen absichtlich falsch, um dieses Spiel nicht auffliegen zu lassen.

Das am 2. August 1945 durch die Alliierten entstandene Völkerrechtssubjekt Deutschland hat die Verfassunggebende Versammlung somit als einzige politische Vertretung. Am 01. November 2014, wie am 11. Oktober 2015 und vor allem am 04. April 2016, wurde von dazu berechtigten und informierten Menschen für die Aktivierung des Staatswesen Deutschland/Germany vom 2. August 1945, endlich der notwendige Vorgang eingeleitet. Über die Verfassunggebende Versammlung Deutschland entstand völkerrechtlich einwandfrei, die vorläufige Organisation und erste Strukturen unseres gemeinsamen Deutschland.

Der Staat Deutschland/Germany in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 ist damit als aktives Staatsgebilde auf den Weg gebracht und es sind schon viele zehntausend Menschen angekommen. Lesen Sie die wichtigen Inhalte dieser Webseite oder hören Sie den Regierungsmitgliedern von Deutschland in den nachfolgenden Sendekanälen zu. Deutschland/Germany ist da und wir warten auf die vielen anderen Menschen.

Willkommen - die Übergangsregierung von Deutschland

Damit Ihre weiteren Fragen so schnell wie möglich beantwortet werden, empfehlen wir die Live-Sendungen unserer Medien zu verfolgen und die klärenden Informationen auf dieser Seite zu studieren. Die Delegierten der Vollversammlung haben schon damit begonnen das neue Staatswesen in wichtigen Teilen zu organisieren. Ihnen stehen unter Kontaktdaten mehrere Telefonnummern und Mailadressen zur Verfügung."

Das klingt interessant und doch etwas befremdlich, werden doch die alten Staatsgrenzen von 1937 erwähnt. Diese befinden sich seit 1945 unter polnischer Verwaltung. Wollen die polnische Regierung und die Mehrheit der dort lebenden Menschen das denn auch? Das ist eine Frage, die sich uns aus tiefsten Herzen stellt und beunruhigt. Aber nun gut, lesen wir weiter.

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung?

Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische und keine durch Eliten bestimmte politische Kraft, die durch höchstrichterliche Entscheidung weltweit, wie in der Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Diese Bewegung entsteht aus der Mitte des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Völkergewohnheitsrecht beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts und der verfassunggebenden Gewalt der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staats- oder Verwaltungsorgane.

Eine Verfassunggebende Versammlung ist Ihr allerhöchstes Recht

und steht im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, den Urteilen, den Leitsätzen und Gesetzen des Bundesverfassungsgerichts und allen international gültigen Rechtsregeln der Vereinten Nationen. Lesen Sie hier: https://www.bundesstaat-deutschland.com/regierungserklaerungen.html und hier: Der vollständige Rechtssatz mit Erklärungen "Durch die Ausrufung der Verfassunggebenden Versammlung sind alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde erloschen. Über der "konstituierenden Gewalt" (pouvoir constituant) des Volkes steht kein anderes Recht. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich diesem höheren Recht selbst unterstellt, wie sie in den Artikeln 25 und 146 Grundgesetz sowie der UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker - Artikel 1 - (1-3) und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a und c, Leitsatz 27 und 29, ius cogens, unabänderlich und verbindlich erklärt." Die tatsächliche und rechtsrelevante Existenz und somit die Rechtswirksamkeit dieser Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland, ist durch den Schriftverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht ab 03. Juli 2018 offiziell bestätigt.

Warum ist eine Verfassunggebende Versammlung notwendig ?

Diese Frage wird Ihnen bereits anhand des nachfolgenden Referendums erklärt. Weiterhin finden Sie auf www.bundesstaat-deutschland.com zusätzliche und sehr wichtige Erklärungen und Hinweise über die Notwendigkeit dieser Versammlung. Vieles wird für Sie völlig neu sein, bei anderen Dingen können Sie bestimmt sehr schnell die Verbindung erkennen. Durch Ihre Verfassunggebende Versammlung erfahren Sie keine parteitaktischen Halbwahrheiten, sondern ausführliche Darstellungen, damit Sie überlegt und bewußt entscheiden können. (Bild anklicken) Zudem hat die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung schon sehr viel erarbeitet. Diese wunderbaren Bestandteile wollen wir Ihnen gerne vorstellen und Sie sollten alle Vorschläge sehr sorgfältig prüfen. Noch besser wäre, unmittelbar daran mitzuarbeiten. Wie Sie das machen können, erfahren Sie ebenfalls auf der Seite Bundesstaat Deutschland.

"Die Bundesrepublik kann keine völkerrechtliche Verfassunggebende Versammlung durchführen, da sie kein Verfassungsvolk und keinen räumlichen Geltungsbereich besitzt, kein Gebiet und keine Staatsgrenzen. Eine Verfassunggebende Versammlung kann grundsätzlich nur vom Verfassungsvolk selbst und über ein bestimmtes Gebiet in definierten Grenzen durchgeführt werden. Eine Verfassunggebende Versammlung erstellt eine Verfassung, um den späteren Gewählten die Grenzen ihres Handels zu geben. Jede andere Niederschrift, die von Gewählten erlassen wird, ist keine "Verfassung", sondern eine rechtlich untergeordnete "Verordnung", genau wie das Grundgesetz der Bundesrepublik, welches von den Alliierten genehmigt werden mußte. Selbst nach den eigenen Regeln des Grundgesetzes ist kein Verfassungsvolk vorhanden. Wäre ein Verfassungsvolk vorhanden, dann gäbe es dieses Grundgesetz nicht mehr."

Uwe von Leonhard - 1. Vorsitzender der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

Wer ist Uwe von Leonhard? 

Über Uwe von Leonhard steht seltsames auf der alternativen Wikipedia Kopie SonnenstaatLand geschrieben: 

Uwe Voßbruch (Selbstbezeichnung: Uwe von Leonhard oder uwe von leonhard zu voesbroich-helling-lindlar) ist ein deutscher Reichsideologe. Er agiert als Führer der Reichsbürgerorganisationen DER DEUTSCHE BUND, "Staatenbund Deutscher Völker", Bundesstaat Deutschland und der Verfassungsgebenden Versammlung. Aktiv ist derzeit (Stand Oktober 2016) nur die zuletzt genannte. Bereits vor einigen Jahren war Voßbruch ein Mitglied der Kommissarischen Reichsregierung "Republik Freies Deutschland" unter Leitung des Reichsideologen Peter Frühwald. Er ist Leiter einer Firma, die sich als "Verlegebetrieb", Handelsagentur und Sachverständigerbüro bezeichnet. Seinen Wohnort gibt Voßbruch dort mit "Regierungsbezirk Köln-Rheinland" an.[1]

Verfassunggebende Versammlung
Die Reichsbürgerbewegung "Verfassunggebende Versammlung" verlangt einen dem "Ariernachweis" ähnlichen, lückenlosen Nachweis der Blutlinie bis in das Jahr 1914. Wer diesen Nachweis nicht erbringen kann, darf an der Reichsbürgerbewegung nicht teilnehmen.[2] Der Name suggeriert eine Art zweiten parlamentarischen Rat, einer tatsächlichen verfassunggebenden Versammlung.[3]

Als Proagandamedium unterhält die Gruppierung ein eigenes "Internetradio".[4] Bei Facebook ist die Verfassungsgebende Versammlung ebenfalls aktiv.[5]

Über diverse Internetseiten suchen Voßbruch und seine Anhänger immer neue Opfer für seine Betrügereien und verlangt von seinen Opfern Geld für scheinbar juristische Dienstleistungen, obwohl ihm jedes Fachwissen fehlt. So wurden schon in mehreren Familien die Kinder in staatliche Obhut genommen, da Reichsideologen grundsätzlich jede Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen ablehnen. Uwe von Leonhard hat mehrere Familien durch seine "Prozessführung" zerstört. Ein Eingreifen staatlicher Stellen konnte er nie verhindern.

Als Betrüger im Bereich Dienstleistungen im Rechtswesen ist er nach eigener Aussage schon mehrere Jahre aktiv.

Uwe von Leonhard hat keinerlei fundierte juristische Ausbildung, bezweifelt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ist der Auffassung, man müsse aufgrund fehlender Gerechtigkeit selbst aktiv werden. Er fordert mit reichsideologischen Argumenten zum Widerstand und zum aktiven Handeln gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland auf.

Besonders vertrauenserweckend klingt das jetzt nicht, eher beängstigend... Aber lassen wir uns davon nicht beirren, fahren wir fort, lesen wir weiter: 

Wer darf abstimmen? Das Referendum für Deutschland

Folgende Bürger und/oder Bewohner, sind ohne besondere Erklärung von der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland automatisch erfaßt und zur Zustimmung berechtigt: 

1) alle Bewohner der Bundesrepublik Deutschland

2) alle Bewohner anderer Gebiete von Deutschland

3) alle im Ausland lebenden Deutschen

4) alle Bürger, die sich bereits bei der Verfassunggebenden Versammlung gemeldet haben oder in den Gremien der Versammlung aktiv mitarbeiten.

5) alle Bürger oder Bewohner, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben.

Nun gut - HIER steht mal nichts davon, dass die deutsche Blutlinie ins Jahr 1914 zurück gehen muss. Um es dem geneigten Leser einfacher zu machen, gibt es das Referendum als PDF Vordruck zum Download mit der Erklärung um was es überhaupt geht. Das ausgefüllte Formular soll man an den VV/BSD, Sandstraße 59 in 40878 Ratingen schicken. Google Satellit sagt, dass es sich hierbei um ein Mehrparteienhaus mit Fertigungseinheiten handelt. Die Domain zur angegebenen Email Adresse, an die man alternativ senden kann, gehört zu einer noch nciht aktiven Internet Präsenz mit deutscher Endung (ReferendumThis email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.).

Gedankenspiel: Warum nutzen die Herrschaften denn keine Email Adresse der Domain ihrer Hauptwebseite?

Ist denn die Verfassungsgebende Versammlung überhaupt rechtens? Wir geben zu, wir haben bereits des öfteren führende deutsche Politiker öffentlich darüber sprechen hören, dass die Bundesrepublik zu keinem Zeitpunkt souverän ist seit 1945. Die Webseite der Verfassungsgebende Versammlung erklärt folgendes:

Die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung selbst und für das Referendum zur Verfassung von Deutschland im Einzelnen

Bitte lesen Sie die Rechtsgrundlagen aufmerksam und prüfen Sie alle Quellen unbedingt nach. Sie sollen bei Ihren zukünftigen Entscheidungen immer ganz sicher sein und Ihre Handlungen genau einschätzen können. Vielen Dank

Gesetze Bundesverfassungsgericht und aus dem Grundgesetz:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

Gesetze international zu denen sich die BRD "ius cogens" (unabänderlich) verpflichtet hat und aus dem Grundgesetz:

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG).

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER grundlegende Gesetze der Alliierten vor 1990:

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Christian Herter (Secretary of State), Beauftragter Vertreter der westlichen Hauptsiegermacht, vom 18. Mai 1959 anläßlich der Genfer Außenministerkonferenz:

„Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.“

Kommentar: Diese Aussage steht im Einklang mit den Festlegungen der vier Alliierten Siegermächte bezüglich „Deutschland / Germany“ während der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945 und der Erklärung zur völkerrechtlichen Anerkennung des Völkerrechtssubjekts Deutschland / Germany im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937.

Allgemeiner völkerrechtlicher Rechtssatz der alle Rechtsaussagen umfaßt:

"Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen"